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News - Archiv
„Arbeitsteilung zur Entflechtung des Förderdschungels!" |
18,5 Milliarden Euro für 44.000 Subventionen bergen Einsparungspotential
„Um endlich den Förderdschungel zu entflechten, muss es umgehend zu einer Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommen." Dies forderte heute erneut der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner als ersten Schritt für das Aus der Mehrfachförderungen. Alle drei Verwaltungsebenen schütten 18,5 Milliarden Euro in Form von 44.000 verschiedenen Subventionen aus. „Ein großes Einsparungspotential ist hier also durchaus vorhanden. Es muss endlich genutzt werden."
Haimbuchner sprach sich klar dafür aus, „dass es zu einem Ende des Geldverteilungs-Föderalismuses kommt. Derzeit verteilen die Landeshauptleute in Form des institutionalisierten Populismus nur Steuergeld, müssen jedoch kein Steuergeld einnehmen. Im Zuge einer Aufgabenreform hätten wir jetzt die Chance, einen echten Förderalismus zu schaffen." Konkret würde dies eine gewisse Steuerhoheit für die Länder bedeuten, welche in weiterer Folge mit den eingenommen Mitteln haushalten müssen. Auch der Rechnungshof, erinnerte der FPÖ-Landesparteiobmann, spreche sich für eine Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in einer Hand aus.
„Im Bereich der Wirtschaftsförderungen sollten die Länder regionale Projekte übernehmen, während der Bund überregionale Projekte fördert. Die Mehrfachförderungen, welche ja bereits alleine auf Landesebene stattfinden, werden schon aufgrund einer zukünftigen Einnahmenverantwortung der Länder eingedämmt. Ein Landeshauptmann wird es sich dreimal überlegen, die Steuern zu erhöhen, um den Kauf von Fahnen zu subventionieren", bekräftigte Haimbuchner abschließend.
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| 16.01.2012 |
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Prosit Neujahr |
 Gut ist der Vorsatz, aber die Erfüllung ist schwer.
Wir wünschen ein Gutes und Gesundes Neues Jahr.
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| 31.12.2011 |
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FPÖ Fraktion Unterstützt die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr Timelkam |
Am 24 Dezember 2011 Überreichte Die FPÖ Fraktion Timelkam durch Obmann Volker Rieker und Gemeindevorstand Willi Gebetsroither bei der Abholung des Friedenslichtes eine Spende von € 300.- .Wir danken der FF Timelkam für ihre immer währende Bereitschaft zu Helfen, sowie Gerlinde Wagner für die sehr gute Jugendarbeit.
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| 26.12.2011 |
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Frohe Weihnachten wünscht die FPÖ Timelkam |
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| 25.12.2011 |
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Kontrollbefugnisse für Landesrechnungshof können erweitert werde |
"Sehr erfreut" über das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Verfassungs-Unterausschusses im Oö. Landtag zeigt sich heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. "Die Bedenken konnten größtenteils ausgeräumt werden. Somit steht einer Umsetzung des FPÖ-Antrags, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner auszuweiten, nichts mehr im Wege", berichtet Steinkellner.
Bereits im letzten Jahr beantragten die Freiheitlichen die Erweiterung der Prüfrechte auf kleinere Gemeinden für den Oö. Landesrechnungshof, nachdem der Bund die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hatte.
Durch diese Verfassungsänderung wurden die Kompetenzen des Bundesrechungshofs, der gestern in einem Festakt im Parlament sein 250-jähriges Bestehen und Wirken gefeiert hat, auf Gemeinden ab 10.000 Einwohner erweitert sowie entsprechende Ermächtigungen für die Länder geschaffen.
"Diese Ermächtigungen müssen nun auch wahrgenommen werden", fordert Steinkellner.
Die in den Ausschuss eingeladenen Professoren Dr. Hengstschläger und Dr. Janko von der Johannes Kepler Universität kamen zum Schluss, dass eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage auch für den Landesrechungshof in Oberösterreich geschaffen werden kann. "Überschießend darf diese natürlich nicht sein. Aber ein auch für den Rechnungshof befriedigendes Ergebnis ist jedenfalls möglich", sagt Steinkellner.
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| 01.11.2011 |
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Gebetsroither: Preissteigerungen belasten besonders Senioren |
 Für die jährliche Pensionsanpassung soll nach Ansicht der FPÖ ein eigener Index geschaffen werden„Dieser soll aus einem Warenkorb errechnet werden, der auf die tatsächlichen Bedürfnisse von Senioren zugeschnitten ist. „Die Belastungen werden vor allem durch steigende Preise fürWohnen, Energie und Lebensmittel verursacht, wobei sinkende Preise, wie zum Beispiel in der (Unterhaltungs-) Elektronik oder Kommunikation (Telefon-Und -Internetgebühren)bei der älteren Generatoin kaum zum Tragen Kommen.
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| 19.09.2011 |
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FPÖ für Bürokratieabbau im Sinne der Steuerzahler |
 Haimbuchner: Bezirkshauptmannschaften nach steirischem Vorbild zusammenlegen FPÖ für Bürokratieabbau im Sinne der Steuerzahler
Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, sprach sich heute erneut für die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften nach steirischem Vorbild aus. „Was in den Bezirken Judenburg und Knittelfeld geht, weil in der Steiermark der politische Wille zu einer Verwaltungsreform vorhanden ist, muss auch in unserem Bundesland möglich sein." Eine Zusammenlegung wäre ein erster Schritt zu einer echten Strukturreform. „Laut Schätzungen der steirischen Landesregierung sind in diesem Bereich bei der Zusammenlegung von zwei Bezirkshauptmannschaften Einsparungen in Höhe von rund 2 Millionen Euro an Steuergeldern möglich. Dieses Potential könnte in Oberösterreich vielfach genutzt werden." ****
Haimbuchner: „Bürokratieabbau jetzt muss die Devise lauten. Jetzt geht es daran, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
„Oberösterreich soll dem steirischen Vorbild folgen. In einem ersten Schritt könnte man die Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen zusammenlegen, in weitere Folge die Magistratsverwaltungen von Linz mit den BHs Linz-Land und Urfahr-Umgebung, Wels mit Wels-Land und Steyr mit Steyr-Land", fordert Haimbuchner. Die Gebäude der Bezirksverwaltungsgebäude von Linz-Land, Urfahr-Umgebung, Wels-Land und Steyr-Land befinden sich ja bereits in den jeweiligen Städten. „Warum sollen diese Behörden und damit auch die Gebäude nicht zusammengelegt werden können?"
Aus freiheitlicher Sicht können weitere strukturelle Reformen bei der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten umgesetzt werden. „Wozu braucht Oberösterreich Landes- und Bezirksschulräte und eine Landesbildungsdirektion? Der Landesschulrat und seine Statthalter auf Bezirksebene können abgeschafft werden", so Haimbuchner. Bislang habe sich VP-Landeshauptmann Pühringer gegen diese Vorschläge zum Bürokratieabbau ausgesprochen. „Und SP-Vorsitzender Ackerl schweigt zu diesen Reformvorschlägen. Er will nur mehr Geld vom Bund und somit vom Steuerzahler. Fazit: Pühringer und Ackerl wollen keine echten Strukturreformen. Zu viele schwarze und rote Versorgungsposten wären gefährdet", bekräftigt Haimbuchner die FPÖ-Forderung „für einen Bürokratieabbau im Sinne der steuerzahlenden Bürger.
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| 16.09.2011 |
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Schönen Urlaub wünscht die Fpö Timelkam |
"Den Menschen die Schönheit und Vielfalt der Natur in Oberösterreich näher zu bringen, ist mir als der Naturschutz-Landesrat ein erklärtes Ziel - und ein ganz persönliches Anliegen."
Erfahren Sie hier demnächst mehr über die schönsten Plätze unseres Heimatlandes!
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| 10.07.2011 |
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„FPÖ lehnt Gebührenerhöhung ab!" |
Linz, 2011-05-30 (fpd Nr. 232) - Eine Bilanz nach der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses zur Verwaltungsreform zog der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner: „Die FPÖ setzt sich für einen Abbau der Bürokratie ein. Die ÖVP erhöht im Zuge der Verwaltungsreform die Gebühren und schafft neue Versorgungsposten." ****
Geht es nach den Plänen von Landeshauptmann Pühringer und der ÖVP, so sollen die Bürger im sogenannten Sonderprojekt Entgelte und Gebühren‘ zur Kasse gebeten werden. „Über Gebühren und Abgaben des Landes sollen 1,5 Millionen Euro eingenommen werden", nennt Haimbuchner konkrete Zahlen der ÖVP-Schröpfaktion. „Bei einer Verwaltungsreform geht es darum, dass die öffentliche Hand weniger Geld ausgibt. Und es geht nicht darum, dass der Steuerzahler dem Staat noch mehr geben soll. Die FPÖ sagt daher zu diesen Plänen klar Nein."
Begrüßenswert ist für den FPÖ-Landesparteiobmann, „dass der Wildwuchs der zahlreichen Verbände und Beratungsstellen zur regionalen Entwicklung zurechtgestutzt wird. Das Einsparungspotential für den Bürger ist aber höher. Denn die neue Gesellschaft für regionale Entwicklung soll ein fachliches und ein politisches Steuerungsgremium beinhalten." Haimbuchner spart an diesen Plänen nicht mit Kritik: „Das politische Gremium ist völlig überflüssig. Dort sollen wieder Versorgungsposten für ÖVPler geschaffen werden - so wie beim Landes- und Bezirksschulrat.
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| 02.06.2011 |
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Wirbel um Wohnung für „rote Gabi" in Salzburg |
Genossin im Genuss der Genossenschaft. Luxus-Haus zum Spottpreis. Affäre könnte „rote Gabi" den Kopf kosten - Die Schlagzeilen in den Medien über die luxuriöse Genossenschaftswohnung von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) zum Sozialtarif überschlugen sich förmlich. Mit recht: Denn Burgstaller und ihr Ehemann Anton Holzer, er ist Landesrettungskommandant, verdienen gemeinsam rund 20.000 Euro pro Monat, zahlen für ihr Domizil aber nur 300 Euro (so der Kurier) oder 600 Euro (so dieSalzburger Nachrichten).
Im Mai durfte Österreich erfahren, wie vorbildlich Salzburg beim Thema leistbares Wohnen sei. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: „Die Kosten für das Wohnen betreffen jede Salzburgerin und jeden Salzburger. Wir arbeiten hart daran, dass Wohnen leistbar bleibt."
Leistbares Wohnen. Zumindest für Gabi Burgstaller gilt diese Parole mit Sicherheit. Salzburgs First Lady darf besonders preisgünstig wohnen - in einem Haus in Hallein, das eigentlich für sozial Bedürftige gedacht wäre. Gabi Burgstaller nutzt mit ihrem Mann insgesamt drei Etagen, Dachterrasse inklusive.
„Inhaltlich falsch und grob irreführend. Es gibt weder rechtlich noch politisch oder moralisch fragwürdige Punkte, was die private Wohnsituation von Landeshauptfrau Burgstaller betrifft." So lautete der Kommentar aus dem Büro von Burgstaller. Sie selbst weist die Darstellung „auf das Schärfste zurück". Ein Anwalt wurde eingeschaltet, berichteten die Salzburger Nachrichten.
Burgstaller: „Aus Liebe zu meinem Mann gezogen"
Anton Holzer habe die Wohnung seit 1992 gemietet - und mit eigenem Geld saniert, heißt es. 2008 sei diese Wohnung mit einer zweiten zusammengelegt worden. In die Sanierung der Substanz habe Holzer nochmals 60.000 Euro gesteckt. Die Miete für die jetzt 115 m2 große Wohnung sei „erheblich höher als 300 Euro". Die Rede ist von rund 600 Euro - ohne Strom und Heizung. Im Kurier äußerst sich Gabi Burgstaller rührend: „Ich bin einfach aus Liebe zu meinem Mann gezogen. Das kann man mir doch nicht vorwerfen."
Die „Gemeinnützige Ein- und Mehrfamilien Baugenossenschaft" (EBG) in Wien betont, dass es sich nicht um eine geförderte Wohnung handle. Deshalb unterliege sie auch keinen Einkommensobergrenzen. Die EBG stellt „unmissverständlich fest, dass sie völlig statutenkonform gehandelt hat".
Kanzler Faymann als Heckenschütze?
Gabi Burgstaller steht wegen ihrer Genossenschaftswohnung in der Kritik.
In der SPÖ scheinen sich manche deswegen die Hände zu reiben.
Foto: Johannes Zinner / Werner Faymann / flickr (CC BY-ND 2.0) Höflich formuliert handelt es sich um eine eher unglückliche Außenwirkung, zumal es sich bei Frau Burgstaller um die Frontfrau der österreichischen Sozialdemokratie handelt. Als solche wird sie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) offenbar zu gefährlich, weshalb dieser - geschickt im Hintergrund - auf die „rote Gabi" medial schießen lassen könnte. Bereits im Landtagswahlkampf 2004 wurde übrigens versucht, die Wohnsituation Burgstallers in ein schiefes Licht zu rücken. Damals wurden derartige Behauptungen sogar bis ins Plenum des Nationalrats getragen und die Vorwürfe kamen von anderen Parteien, diesmal könnten die eigenen Genossen dahinter stecken. Aus folgenden Gründen: So stellte sich Burgstaller bei der Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Sie kann sich auch entgegen der Parteilinie Studiengebühren vorstellen. Wen wunderts, dass die von Regierungsinseraten abhängige Tageszeitung Österreich schreiben darf, dass Burgstaller für die SPÖ zur Belastung werde und dass diese Aussage der Zeitung aus der Bundes-SPÖ zugeflüstert worden sei.
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| 21.05.2011 |
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